Rechtsprechung
| BGH, 30.08.1978 - IV ARZ 61/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.03.1978 - IV ARZ 17/78
Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; …
Auszug aus BGH, 30.08.1978 - IV ARZ 61/78
Der den Parteien zugestellte Verweisungsbeschluß des Familiengerichts Eschweiler war für das Familiengericht Wuppertal nach § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO bindend; einer der Ausnahmefälle, in denen die Rechtsprechung einem Verweisungsbeschluß die Bindungswirkung aberkennt (BGHZ 71, 69), liegt nicht vor.